Archiv der Kategorie: Nachrichten

PKW-Maut: Alexander Dobrindt schlägt Kompromiss vor

Berlin, gpd — Der umfangreich kritisierte Vorschlag einer PKW-Maut des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, wurde vorige Woche auch vom Bundesrat abgelehnt. Laut Bundesrat sind der hohe bürokratische Aufwand sowie die unter anderem daraus resultierenden hohen Kosten untragbar. Entsprechend … Weiterlesen

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Terrorismusbekämpfung: De Maizière erklärt den Besitz eines iPhones zu „erster Bürgerpflicht“

Berlin, gpd — Nachdem Innenminister Thomas de Maizière letzte Woche laut Spiegel-Informationen den Austausch sowie die Erfassung von Fluggastdaten innerhalb der EU stärker vorantreiben möchte, teilte de Maizière diesen Freitag auf einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz zur aktuellen Lage der Terrorismusgefahr in … Weiterlesen

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