PKW-Maut: Alexander Dobrindt schlägt Kompromiss vor

Berlin, gpd — Der umfangreich kritisierte Vorschlag einer PKW-Maut des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, wurde vorige Woche auch vom Bundesrat abgelehnt. Laut Bundesrat sind der hohe bürokratische Aufwand sowie die unter anderem daraus resultierenden hohen Kosten untragbar. Entsprechend der Schlappe brachte Dobrindt daraufhin trotz der Ansicht der Bundesregierung, die Länder müssten dem Vorhaben nicht zustimmen, auf der heutigen Pressekonferenz kurzfristig einen neuen Vorschlag ins Spiel.

Mir ist bewusst, dass das Auto in Deutschland eine besondere Bedeutung hat. Trotzdem liegt es im Interesse der Wähler, dass ich im Namen der CSU die PKW-Maut einführe. Hierbei spielt natürlich auch für mich die Kritik der Öffentlichkeit eine Rolle, weshalb mein Ministerium trotz der Kürze der Zeit nun einen neuen, effizienteren und besseren Entwurf vorlegen wird.

Der neue Entwurf Dobrindts sieht vor, dass alle Fahrzeuge in Deutschland mit einem sogenannten „Selbsttätigen Traffic-Analyse-Sicherheits-Instrument“ zur nächsten allgemeinen Untersuchung, auch bekannt als AU, ausgestattet werden. Die Kosten für die Einführung dieses Geräts liegen laut der Pressemeldung des Ministeriums pro Fahrzeug bei etwa 40€, die vom Fahrzeughalter übernommen werden müssen. Hierzu Dobrindt:

Der neue Vorschlag basiert auf bereits erprobter Technik einer bekannten, innovativen App-Agentur aus Berlin-Kreuzberg. Aufgrund der mobilfunkgestützten Datenerfassung sind hier jährliche Kosteneinsparungen im Millionenbereich möglich.

Das Gerät wird im Fahrzeug an den sogenannten Analyse-Anschluss angeschlossen und versendet dann fortgehend per Mobilfunk unter anderem die aktuelle Position des Fahrzeuges. Hierdurch kann automatisch erfasst werden, welche Maut-Gebühren dem Fahrzeughalter zu berechnen sind. Darüber hinaus bietet das Gerät noch weitere Vorteile, so Dobrindt:

Durch die ständige Übertragung der Positions- und Fahrzeugdaten sehen wir eine zu ergreifende Chance für neue, innovative Ansätze im Bereich des Sicherheits- und Umweltschutzes. Möglich wäre beispielsweise ein besonders kostengünstiger Versicherungstarif für besonders rücksichtsvolle Fahrzeughalter oder auch ein internetbasiertes Cloud-Umwelt-Spiel, in dem die FahrerInnen sich in der Ökonomie ihres Fahrens vergleichen.

Auf Nachfrage bestätigt ein Pressesprecher des Ministeriums, dass keinerlei Sicherheits- oder Datenschutzbedenken gegeben sind. Viel eher

[…] sehen wir großes Potential in der lückenlosen Erfassung aller Fahrzeuge in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus. Nicht zuletzt Paris hat uns gezeigt, wie wichtig dieses Instrument auch für eine effiziente Arbeit der Ermittlungsbehörden ist.

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